Anfang Juli beschloss das Kabinett den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2023. Kurz darauf berichteten Medien, dass bei der Förderung Langzeitarbeitsloser rund 600 Millionen Euro eingespart werden sollen – ein sozialpolitischer Irrweg.

Die Bundesregierung will das bisherige Hartz IV-System durch ein neues Bürgergeld ersetzen. Ein Gesetzentwurf soll demnächst kommen. Inwiefern das geplante Bürgergeld tatsächlich den Abschied vom Hartz IV-System bedeutet, ist offen. Es braucht eine grundlegende Reform und diese gibt es nicht zum Nulltarif ...

Um einem drohenden Mangel an Fachkräften zu begegnen, wird in letzter Zeit die Erhöhung des Rentenalters ins Spiel gebracht – so unter anderen auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Aber auch bei dieser Begründung wäre ein höheres Rentenalter für viele Beschäftigte nichts anderes als eine Rentenkürzung durch die Hintertür.