Die soziale Spannung in dieser gesellschaftlichen Krise wird nicht durch Willenserklärungen und Einmalzahlungen gelöst. Strom- und Gaspreisbremse müssen schnell und zielgenau umgesetzt werden. Gleichzeitig muss der Druck für weitergehende Strukturreformen aufrecht erhalten werden.

Wie angekündigt hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf für ein Bürgergeld auf den Weg gebracht. Der Entwurf fällt im Wesentlichen aus wie erwartet. Aber das ist an manchen Stellen nicht genug – vor allem beim Regelsatz.

Sie ist die drittgrößte Wahl des Landes und fristet dennoch ein Schattendasein. Während Bundestags- und Europawahlen von Wahlkampf und öffentlichen Diskussionen um unterschiedliche Politiken begleitet werden, nehmen viele der rund 50 Millionen Wahlberechtigten die Sozialwahl kaum wahr. Ein Umstand, den es zu ändern gilt.