„Für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik“ – lautet der Slogan zum Haushaltsentwurf mit dem die Bundesregierung die Weichen stellen will, um die wirtschaftliche und soziale Zukunft nachhaltig zu sichern und notwendige Transformationsprozesse anzustoßen. Doch das gelingt nicht. Im Gegenteil!

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat zu einer sofortigen Abschaffung der 'Rente 63' aufgerufen. Unterstützt wird er von Lobbyorganisationen der Arbeitgeber wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und einem Prognos-Gutachten. Wir sagen, warum Beschäftigte auch in Zukunft ein Recht haben sollten nach 45 Versicherungsjahren ohne Abschläge in Rente zu gehen.

Der Bundestag hat das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz verabschiedet. Es verspricht ab 2024 höhere Leistungen für die ambulante und stationäre Pflege und mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Was sich gut anhört, erweist sich bei näherem Hinsehen leider als Reform, die dem tatsächlichen Reformbedarf mit großem Abstand hinterherläuft.