Nein zum Angriff auf die soziale Mitbestimmung!
Ob bei Zahnersatz, Arzneimitteln oder Beitragshöhe: In den gesetzlichen Krankenkassen entscheiden die Beitragszahler, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, mit. Gesundheitsminister Jens Spahn will diese Mitbestimmung, soziale Selbstverwaltung genannt, nun demontieren. Der Vorstand der IG Metall lehnt diesen Vorstoß als verfehlt und gefährlich ab.
Die soziale Mitbestimmung ist ein Grundpfeiler unserer Sozialversicherungen: Die Betroffenen und Beitragszahler, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, entscheiden selbst darüber, wie gesetzliche Vorgaben umgesetzt werden. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die soziale Selbstverwaltung zu stärken. Das Gegenteil ist jetzt geplant: Ende März 2019 hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Entwurf für ein sog. „Faire Kassenwahl-Gesetz“ vorgelegt. Der Entwurf enthält zum einen eine Reform des Finanzausgleichs unter den gesetzlichen Kassen, des sogenannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (siehe hierzu Gutachten der IG Metall). Zum anderen beinhaltet er tiefe Einschnitte in das Organisationsrecht gesetzlicher Krankenkassen.
Unter anderem sieht der Entwurf vor, den Verwaltungsrat des Dachverbands der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) völlig neu zu besetzen. Die Arbeitgeber- und Versichertenvertreter sollen durch hauptamtliche Vorstände der Krankenkassen verdrängt werden. Zwar ist zunächst nur der Dachverband betroffen, doch so wie ein Gebäude von oben nach unten abgetragen wird, ist dieser Vorstoß des Ministers als Generalangriff auf die Selbstverwaltung zu werten.
Die Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter der IG Metall sind alarmiert und fürchten einen generellen Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung in Richtung Privatisierung. In ihrer „Sprockhöveler Erklärung“ fordern sie die Bundestagsabgeordneten auf, dem Vorhaben entgegenzutreten und einen Systemwechsel nicht zuzulassen. In seiner Sitzung am 3. Juni 2019 hat sich auch der Vorstand der IG Metall gegen die geplante Demontage der sozialen Selbstverwaltung positioniert.