Solidarisch durch die Krise geht anders

Noch bevor die akute Phase der Corona-Krise bewältigt ist, legt Gesamtmetall – der Dachverband der Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie – eine Wunschliste für das Wiederhochfahren der Wirtschaft und die Zeit danach vor. Sozialabbau statt Solidarität lautet die Devise. Gewerkschaftlicher Widerstand ist angesagt!

„Wiederhochfahren und Wiederherstellung: Vorschläge für die 2. und 3. Phase der Corona-Krise“ lautet der Titel des Arbeitsgeber-Papiers. Gefordert wird zunächst ein „Belastungsmoratorium“. Doch dahinter verbirgt sich eine Kampfansage an den Sozialstaat. Für nahezu alle Bereiche der Arbeits- und Sozialverfassung werden tiefgreifende Einschnitte gefordert. Und das in einer wirtschaftlichen Jahrhundertkrise, in der nicht weniger, sondern mehr soziale Sicherheit das Gebot der Stunde ist.

Mit der Schrotflinte auf den Sozialstaat

Gefordert wird ein Sozialabbau in historischer Dimension. Ausweitung der Möglichkeit von Befristungen, einseitige Flexibilisierung der Arbeitszeit, Aufweichung der Mindestlohnregelungen, Rücknahme der Rente ab 63 und der Mütterrente I und II, Verzicht auf die umkämpfte Grundrente, Abschaffung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung – die Liste ist lang und kaum ein Bereich der Sozialpolitik bleibt verschont.

Attacken auf den betrieblichen Gesundheitsschutz

Brandgefährlich für die Beschäftigten sind auch die Vorschläge zum Gesundheitsschutz. Die gesetzlich fixierte Rangfolge von technischen, organisatorischen und persönlichen Schutzmaßnahmen in den Betrieben wird infrage gestellt. Und das in Zeiten der Pandemie! Stattdessen fordert Gesamtmetall „große Spielräume bei der Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen“. Statt sich angesichts der Infektionsgefahren für die Belegschaften für einen erweiterten Gesundheitsschutz zu engagieren, werden bewährte Standards attackiert.

Krisengewinne zulasten der Belegschaften? Nicht mit uns!

Das Papier von Gesamtmetall könnte ein Vorgeschmack auf bevorstehende Verteilungskonflikte sein. Offenbar versucht Gesamtmetall, die Krise für die Realisierung lang gehegter Pläne und kurzfristiger eigener Vorteile zu nutzen.
Die gewerkschaftliche Antwort kann nur heißen: Solidarität statt Sozialabbau! Hände weg von der Renten- und Krankenversicherung! Denn mehr und nicht weniger soziale Sicherheit ist die Lehre aus den vergangenen Monaten. Und: Wir erteilen einem Aufweichen der Gesundheitsschutzstandards eine klare Absage. Die Gesundheit der Beschäftigten hat oberste Priorität. Und das muss auch so bleiben!