Hier können die bisher erschienenen Ausgaben des SOPOINFOs abgerufen werden. Die Ausgaben sind nach Erscheinungsdatum geordnet.
Vom 06. bis 12. Oktober fand der Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg statt. Das Thema Alterssicherung war mit 110 beratenen Anträgen eines der Topthemen bei den knapp 500 Delegierten. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied, erläutert die neue Beschlusslage zum Thema Alterssicherung und spricht über die geplante Fortsetzung der Rentenkampagne der IG Metall.
Ob bei Zahnersatz, Arzneimitteln oder Beitragshöhe: In den gesetzlichen Krankenkassen entscheiden die Beitragszahler, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, mit. Gesundheitsminister Jens Spahn will diese Mitbestimmung, soziale Selbstverwaltung genannt, nun demontieren. Der Vorstand der IG Metall lehnt diesen Vorstoß als verfehlt und gefährlich ab.
Die große Koalition hatte sich 2018 auf die Einführung einer Grundrente verständigt. Nun hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sein Konzept einer „Respekt-Rente“ vorgelegt, das aus drei Bausteinen besteht: deutliche Zuschläge für Niedrigrenten nach mindestens 35 Beitragsjahren, ein Renten-Freibetrag in der Grundsicherung sowie Verbesserungen beim Wohngeld. Die IG Metall fordert seit langer Zeit eine Aufwertung niedriger Einkommen bei der Rentenberechnung. Denn eine gerechte Grundrente würde die Lebensleistung stärker honorieren und dabei helfen, Altersarmut einzudämmen.
Mit dem Rentenpakt der Großen Koalition hat der Bundestag eine Kernforderung der IG Metall umgesetzt: Die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus. Soweit die gute Nachricht. Allerdings werden die langfristigen Probleme lediglich verschoben und ein grundlegender Kurswechsel in der Rentenpolitik findet nicht statt. Für die IG Metall bleibt das Thema Rente daher mit oben auf der Tagesordnung.
Das Bundeskabinett hat das Qualifizierungschancengesetz auf den Weg gebracht. Damit sollen die Weiterbildungsberatung und -förderung für Beschäftigte ausgebaut, der Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtert und der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung abgesenkt werden. Der Entwurf ist eine Mischung aus guten Vorhaben, richtigen, aber halbherzigen Schritten sowie auch Fehlentscheidungen.
Zum 1.1.2019 sollen die Beiträge zu den Krankenkassen wieder paritätisch finanziert werden - so steht es im Koalitionsvertrag von Union und SPD und nun auch im Entwurf eines „Versichertenentlastungsgesetzes“. Jetzt geht es darum, im Endspurt auf der Zielgeraden noch einmal öffentlich Druck zu machen, damit die Ankündigungen Realität werden.
In den letzten Wochen ist eine Debatte über das Hartz IV-System entfacht. Dabei ist viel im Spiel und einiges geht durcheinander. Grund genug, die Dinge etwas zu ordnen und einer Bewertung zu unterziehen.
Darum geht es: In Wahlkampfzeiten stellen Parteien auch ihre arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorstellungen vor. Presse, arbeitgebernahe Wissenschaft und Lobby mischen ebenfalls mit. Auch die IG Metall formuliert ihre Vorschläge.
Auf den ersten Blick ist es eine gute Nachricht, dass die Renten zum 1. Juli 2017 im Westen um 1,9 Prozent und im Osten sogar um 3,59 Prozent steigen. Doch bei näherer Betrachtung fällt auf: Die Rentenanpassung bleibt hinter der allgemeinen Lohnentwicklung zurück.
Wie ist es um die soziale Gerechtigkeit im Land bestellt und wie groß ist die soziale Unsicherheit? Darum geht es im SopoInfo Nr. 40
Wider Erwarten wird der durchschnittliche Kassenbeitrag für die Versicherten im kommenden Jahr nicht steigen. So jedenfalls die jüngste Prognose des so genannten "Schätzerkreises" der Bundesregierung. Der Grund dafür: Die Bundesregierung zapft die "eiserne" Reserve des Gesundheitsfonds an. Offensichtlich ein taktisches Manöver. Was im Wahljahr dem Bundesgesundheitsminister Kritik ersparen soll, kommt allerdings die Versicherten in den Folgejahren teuer zu stehen. Der Trend zu steigenden Zusatzbeiträgen bleibt ungebrochen. Dehalb fordert die IG Metall die Rückkehr zur Parität und sieht sich durch eine akutelle Umfrage bestätigt.
Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl verstärkt die IG Metall den Druck auf die Politik. Unter dem Motto „Mehr Rente – Mehr Zukunft“ fordert sie ein Reformprogramm für die Rückkehr zu einer verlässlichen und ausreichenden Alterssicherung – und hat im Juli 2016 konkrete Vorschläge hierfür präsentiert.
Das Gesetz zur „Rechtsvereinfachung SGB II“ soll das Hartz IV-System unbürokratischer machen. Fast drei Jahre wurde beraten. Das nun verabschiedete Gesetz beinhaltet durchaus ein paar Verbesserungen für Hartz IV-Bezieherinnen und -Bezieher. Es enthält aber vor allem auch deutliche Verschlechterungen. Insgesamt ist es eine Enttäuschung.
Die Parteien streiten über den richtigen Kurs in der Rentenpolitik. Dabei rückt auch die geförderte Privatvorsorge zunehmend in den Fokus. Zeit für einen „Fakten-Check“.
- März 2016: Repräsentative TNS Infratest-Umfrage - Junge Generation für Stärkung der gesetzlichen Rente (PDF-Dokument, 107.5 KB)
Die IG Metall wollte daher besonders von der jungen Generation wissen, welche Erwartung sie an ihre Alterssicherung hat – und ob sie bereit wäre, das solidarische Rentensystem wieder zu stärken. Hier die Ergebnisse.
- Februar 2016: Zusatzbeiträge abschaffen – Parität herstellen! (PDF-Dokument, 125.7 KB)
Die Erhöhung der Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen auf durchschnittlich 1,1 Prozent zum Jahresbeginn und die Erwartung künftig steigender Zusatzbelastungen haben eine kritische Debatte in Politik und Gesellschaft ausgelöst. Die IG Metall lehnt den Bruch mit der paritätischen Finanzierung unverändert ab. Die ungerechten Zusatzbeiträge müssen weg und die Parität muss her!
- Januar 2016: Hessische Minister schlagen „Deutschland-Rente“ vor - Rentenversicherung als Börsenspekulant? (PDF-Dokument, 103.5 KB)
Das SOPOINFO erklärt und bewertet den Vorschlag für eine so genannte „Deutschland-Rente“.
- November 2015: Abschlussbericht der Koalitionsarbeitsgruppe „Flexible Übergänge“- Weiterarbeiten nach der Rente? (PDF-Dokument, 113.6 KB)
Damit das Rentenpaket im Bundestag die breite Zustimmung der Koalition erhielt, wurde zugleich die Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Flexible Übergänge" beschlossen. Hier unsere erste Bewertung der Vorschläge der Arbeitsgruppe.
- September 2015: Flüchtlinge und Arbeitsmarkt: Prekarität verhindern – Perspektiven für alle schaffen (PDF-Dokument, 330.4 KB)
Das Flüchtlingsthema beherrscht die öffentliche Debatte. Für eine erfolgreiche gesellschaftliche Integration ist nicht zuletzt die Frage der Perspektiven am Arbeitsmarkt von besonderer Bedeutung. Das SOPINFO hat daher den Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge zum Thema.
- Juli 2015: Reformpaket Gesundheit: Wenig Patientennutzen, hohe Zusatzbelastungen (PDF-Dokument, 106.6 KB)
Rund 11 Mrd. Euro Zusatzbelastungen müssten von Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern finanziert werden, wenn – so will es die Koalition – der Arbeitgeberbeitrag eingefroren bleibt. Deshalb fordert die IG Metall die Rückkehr zur echten Parität, damit sich die Arbeitgeber wieder zur Hälfte an den Gesundheitskosten beteiligen.
- Juni 2015: Kritik an „Rente ab 63“ haltlos (PDF-Dokument, 113.3 KB)
Das belegen neueste Zahlen der Renten- und der Arbeitslosenversicherung. Seit einem Jahr gibt es die neue Rente ab 63. Von ihren Kritikern wird sie als teurer Anreiz zur Frühverrentung und in Zeiten des Fachkräftemangels als kontraproduktiv kritisiert. Neueste Zahlen belegen: an der Kritik ist nichts dran.
- Februar 2015: Mindestlohn und Arbeitsstättenordnung unter Beschuss (PDF-Dokument, 164 KB)
Die Arbeitgeberlobby greift den eingeführten Mindestlohn und die geplante Reform der Arbeitsstättenverordnung an. Die Lasten und Pflichten für die Arbeitgeber seien zu groß, die Maßnahmen zu bürokratisch. Im SOPOINFO entlarven wir das Argumentationsmuster der Arbeitgeberlobby und stellen deren Propaganda Fakten gegenüber.
- Novemver 2014: Soziale Selbstverwaltung: Union will Urwahlen erzwingen und Gewerkschaftseinheit schwächen (PDF-Dokument, 167.9 KB)
Die CDU will Urwahlen in den sozialen Selbstverwaltungen erzwingen. Das mag auf den ersten Blick wie eine Stärkung des Demokratieprinzips erscheinen. Im Kern wären sie aber ein Angriff auf die einheitliche Arbeitnehmervertretung in den Gremien der sozialen Selbstverwaltung.
- Oktober 2014: Gute Rente statt Beitragssenkung! (PDF-Dokument, 112.1 KB)
Zurzeit mehren sich die Stimmen, die den Rentenversicherungsbeitragssatz von 18,9 Prozent weiter senken wollen. Aus Sicht der IG Metall ist die weitere Senkung des Beitragssatzes der falsche Weg. Das SOPOINFO "Gute Rente statt Beitragssenkung" liefert Hintergründe und Argumente.
- Juli 2014: GKV-Zusatzbeitragsgesetz - Schwarz-Rot belastet Versicherte und schont Arbeitgeber (PDF-Dokument, 167.3 KB)
Mit dem "Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung" setzt die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarten neuen Zusatzbeiträge um. Sie schafft den 0,9 Prozent-Sonderbeitrag und die "kleine Kopfpauschale" für Versicherte ab. Der Pferdefuß: Arbeitnehmer und Rentner zahlen künftig einen von ihrer Kasse festgelegten prozentualen Zusatzbeitrag.
- Mai 2014: TTIP bedroht Sozialstandards! (PDF-Dokument, 162.1 KB)
Die TTIP-Verhandlungen laufen. Die Risiken für Arbeits- und Sozialstandards sind nicht zu übersehen.
- Januar 2014: Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien: Fakten statt Propaganda (PDF-Dokument, 140.5 KB)
Mit Jahresbeginn 2014 können Rumänen und Bulgaren unbeschränkt in Deutschland Arbeit suchen. Die CSU nimmt das zum Anlass, gegen sogenannte „Armutseinwanderer“ und "Sozialbetrüger" zu agitieren. Es handelt sich um grundlose Panikmache, die durch Fakten nicht gedeckt ist.
- November 2013: Was plant die Große Koalition in der Arbeits- und Sozialpolitik? (PDF-Dokument, 149.6 KB)
Die Führungen von CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Entwurf zum Koalitionsvertrag verständigt. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, bewertet die arbeits- und sozialpolitischen Teile.
- November 2013: Sachverständigenrat und Wirtschaft machen Druck! (PDF-Dokument, 111.1 KB)
Das SOPOINFO zeigt: Sobald die Koalitionäre auch nur über die geringsten sozialen Verbesserungen diskutieren, läuft die Wirtschaftslobby Sturm.
- November 2013: Plündert „Schwarz-Rot“ die Rentenkasse? (PDF-Dokument, 118.3 KB)
Es scheint, als hätte sich die Koalition darauf verständigt, den Rentenbeitragssatz nicht abzusenken. Bei Arbeitgebern und konservativer Presse heißt es, Schwarz-Rot plündere die Rentenkassen. Warum dieser Vorwurf nicht stimmt wird in der SOPOINFO erklärt.
- Oktober 2013: 8,50 Euro bundesweit – jetzt! (PDF-Dokument, 122.6 KB)
Über die konkrete Ausgestaltung des Mindestlohns wird in Politik und Öffentlichkeit gestritten. Das SOPOINFO stellt die Position der IG Metall dar.
- September 2013: Sittenwidriger Lohn: Kritik an Praxis der Arbeitsagentur (PDF-Dokument, 123.8 KB)
Mit der Frage, was ein sittenwidriger Lohn ist, muss sich auch die Bundeagentur für Arbeit (BA) beschäftigen. Sie darf Arbeitslose nicht in ein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis vermitteln, das gegen die guten Sitten verstößt. Die IG Metall hat jedoch Kritik an der konkreten Praxis der BA. Das SOPOINFO hinterfragt die konkrete Praxis der BA und weist auf Handlungsbedarf hin.
- September 2013: Bürgerversicherung ja, aber welche? (PDF-Dokument, 164.3 KB)
Wahlaussagen der Parteien zu wesentlichen Forderungen der IG Metall. Das SOPOINFO informiert über gesundheitspolitische Positionen der IG Metall, z.B. die Bürgerversicherung.
- August 2013: Langer Weg zu guter Rente - Wahlaussagen der Parteien zu rentenpolitischen Forderungen der IG Metall (PDF-Dokument, 158.6 KB)
Das aktuelle SOPOINFO hat die Wahlaussagen der Parteien zu rentenpolitischen Forderungen der IG Metall zum Thema.
- August 2013: Sozialstaatliche Neuordnung des Arbeitsmarktes in Sicht? (PDF-Dokument, 149 KB)
Gesetzlicher Mindestlohn, "Gleiche Arbeit, gleiches Geld, gleiche Rechte" in der Leiharbeit, verbesserte Absicherung Arbeitsloser - das sind Elemente einer sozialstaatlichen Neuordnung des Arbeitsmarktes, wie sie die IG Metall fordert. Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien zeigt: Einige Forderungen sind von Parteien aufgenommen worden, andere finden noch wenig Widerhall.
- Juli 2013: Regierung trickst weiter bei Hartz IV (PDF-Dokument, 109.6 KB)
Im Jahr 2010 hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgetragen, das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu achten und Korrekturen bei der Berechnung der Hartz IV-Regelsätze eingefordert. Ob das neue Berechnungsverfahren der Bundesregierung das Existenzminimum sichert, ist zweifelhaft. Aktuelle Studien belegen: Der Regelsatz wird klein gerechnet.
- April 2013: Beschäftigung Älterer wird schöngeredet (PDF-Dokument, 134.6 KB)
Medien berichten: Die Probleme Älterer auf dem Arbeitsmarkt verflüchtigen sich, Ältere seien bei Unternehmen gefragt und Deutschland damit gut vorbereitet für das steigende Renteneintrittsalter. Doch ein genauer Blick zeigt: Die Daten taugen nicht für eine Entwarnung und voreilige Schlüsse.
- April 2013: Rentenanpassung in Ost und West: Angleichung nach unten! (PDF-Dokument, 154.1 KB)
Die jährliche Rentenanpassung steht zum 1. Juli 2013 an. Im Jahr der Bundestagswahl wird die Rentenanapassung von 0,25 Prozent in den alten Bundesländern nicht einmal die Inflationsrate von 1,5 Prozent ausgleichen! In Ostdeutschland stellt sich die Lage nur kurzfristig etwas besser dar.
- April 2013: Arme müssen Prozesse führen können! (PDF-Dokument, 158.2 KB)
Bundesregierung darf Prozesskostenhilfe nicht kürzen. Aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Prozesskosten- und Beratungshilfe geht hervor: Wer künftig seine Rechte vor den Gerichten durchsetzen will oder sich zunächst nur beraten lassen möchte und zu den Geringverdienern gehört, wird mit massiven finanziellen Mehrbelastungen konfrontiert.
- März 2013: Was nimmt Schäuble sich heraus? (PDF-Dokument, 143.1 KB)
Der Gesundheitsfonds ist gut gefüllt. Für das Stopfen des Haushaltsloches greift der Bundesfinanzminister in die "Gesundheitskasse". Am Ende trifft es Arbeitnehmer und Rentner, weil sie Zusatzbeiträge zahlen müssen oder weniger Leistungen erhalten werden.
- März 2013: 4. Armuts- und Reichtumsbericht: FDP schafft Armut ab! (PDF-Dokument, 160.9 KB)
Das Bundeskabinett hat den 4. Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet. Im Bericht ist die Armut nahezu abgeschafft. In der Praxis leider nicht.
- Januar 2013: Wir brauchen kein Beschäftigtenüberwachungsgesetz, sondern mehr Arbeitnehmerdatenschutz! (PDF-Dokument, 155.6 KB)
Die Gewerkschaften fordern seit jeher ein umfassendes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Nach diversen Datenschutzskandalen (z.B. regelmäßige Blutuntersuchungen, Videoüberwachung und Datenabgleiche) ist dies heute besonders dringend.
- Januar 2013: Zwei Drittel der CGZP-Verleiher geprüft - Vorenthaltene Sozialabgaben bringen Nachzahlungsrekord (PDF-Dokument, 149 KB)
Nach langwierigen Rechtsstreitigkeiten hatte das Bundesarbeitsgericht alle CGZP-Tarifverträge für unwirksam erklärt. Das BAG stellte endgültig klar: Die Verleiher müssen rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.
- Dezember 2012: 10 Jahre Hartz-Gesetze: Kein Grund zum Feiern! (PDF-Dokument, 258.1 KB)
Das SOPOINFO zeigt: Die Hartz-Gesetze haben den Arbeitsmarkt maßgeblich verändert: immer mehr atypische und prekäre Beschäftigung und der Ausbau des Niedriglohnsektors sind entstanden.
- November 2012: …und sie bewegt sich doch! - SPD beschließt Positionen zur Rente (PDF-Dokument, 424 KB)
Der SPD-Parteikonvent hat im November 2012 mit großer Mehrheit umfassende Positionen zur Alterssicherung verabschiedet. Diese werden im SOPOINFO dargestellt und bewertet.
- November 2012: Die Angst vor Altersarmut (PDF-Dokument, 231.2 KB)
Die jüngsten Erhebungen des DGB-Index Gute Arbeit belegen die steigende Angst vor Altersarmut. Näheres im SOPOINFO.
- November 2012: Minirente für ein langes Arbeitsleben (PDF-Dokument, 1.2 MB)
Die Koalition will eine „Lebensleistungsrente“ einführen. Das SOPOINFO zeigt: Das ist kein Mittel gegen Altersarmut.
- Oktober 2012: Praxisgebühr abschaffen – Versorgung verbessern! (PDF-Dokument, 280.5 KB)
Der Gesundheitsfonds und die gesetzlichen Krankenkassen verzeichnen Milliarden-Überschüsse. Die IG Metall plädiert dafür, Reserven zu bilden, die Versorgung zu verbessern und die Praxisgebühr abzuschaffen. Damit alle Kassen dazu in der Lage sind, müssen die Mittel aus dem Gesundheitsfonds gerechter verteilt werden.
- September 2012: Leiharbeit besser kontrollieren (PDF-Dokument, 524.7 KB)
Die IG Metall hat in den vergangenen Jahren vieles erreicht, um die Situation der LeiharbeitnehmerInnen zu verbessern. Das SOPOINFO zeigt auf, dass die Kontrolle der Leiharbeit verbessert werden muss.
