Hier befinden sich alle SOPOINFO-Ausgaben zum Thema Arbeitsmarkt.
Mit dem Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum neuen „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes“ (RBEG) wurden die Regelsätze von Hartz IV ab 2021 neu berechnet. Dabei wurde erneut die Chance vertan, die Berechnung auf eine seriöse wissenschaftliche Grundlage zu stellen um eine realistische, bedarfsgerechte Leistungshöhe zu ermitteln.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: die Hartz IV Sanktionen sind in großen Teilen verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat einen klaren Auftrag bekommen, hier nachzubessern. Sie tut gut daran, nicht nur minimale Reformen durchzuführen. Es ist Zeit für eine solidarische Grundsicherung, die Erwerbslose nicht entmündigt und prekärer Arbeit nicht weiter Vorschub leistet.
Das Bundeskabinett hat das Qualifizierungschancengesetz auf den Weg gebracht. Damit sollen die Weiterbildungsberatung und -förderung für Beschäftigte ausgebaut, der Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtert und der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung abgesenkt werden. Der Entwurf ist eine Mischung aus guten Vorhaben, richtigen, aber halbherzigen Schritten sowie auch Fehlentscheidungen.
In den letzten Wochen ist eine Debatte über das Hartz IV-System entfacht. Dabei ist viel im Spiel und einiges geht durcheinander. Grund genug, die Dinge etwas zu ordnen und einer Bewertung zu unterziehen.
Das Gesetz zur „Rechtsvereinfachung SGB II“ soll das Hartz IV-System unbürokratischer machen. Fast drei Jahre wurde beraten. Das nun verabschiedete Gesetz beinhaltet durchaus ein paar Verbesserungen für Hartz IV-Bezieherinnen und -Bezieher. Es enthält aber vor allem auch deutliche Verschlechterungen. Insgesamt ist es eine Enttäuschung.
Das Flüchtlingsthema beherrscht die öffentliche Debatte. Für eine erfolgreiche gesellschaftliche Integration ist nicht zuletzt die Frage der Perspektiven am Arbeitsmarkt von besonderer Bedeutung. Das SOPOINFO hat daher den Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge zum Thema.
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