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Hier können die bisher erschienenen Ausgaben des SOPOINFOs abgerufen werden. Die Ausgaben sind nach Erscheinungsdatum geordnet.

 

Darum geht es: In Wahlkampfzeiten stellen Parteien auch ihre arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorstellungen vor. Presse, arbeitgebernahe Wissenschaft und Lobby mischen ebenfalls mit. Auch die IG Metall formuliert ihre Vorschläge.

Auf den ersten Blick ist es eine gute Nachricht, dass die Renten zum 1. Juli 2017 im Westen um 1,9 Prozent und im Osten sogar um 3,59 Prozent steigen. Doch bei näherer Betrachtung fällt auf: Die Rentenanpassung bleibt hinter der allgemeinen Lohnentwicklung zurück.

Wie ist es um die soziale Gerechtigkeit im Land bestellt und wie groß ist die soziale Unsicherheit? Darum geht es im SopoInfo Nr. 40

Wider Erwarten wird der durchschnittliche Kassenbeitrag für die Versicherten im kommenden Jahr nicht steigen. So jedenfalls die jüngste Prognose des so genannten "Schätzerkreises" der Bundesregierung. Der Grund dafür: Die Bundesregierung zapft die "eiserne" Reserve des Gesundheitsfonds an. Offensichtlich ein taktisches Manöver. Was im Wahljahr dem Bundesgesundheitsminister Kritik ersparen soll, kommt allerdings die Versicherten in den Folgejahren teuer zu stehen. Der Trend zu steigenden Zusatzbeiträgen bleibt ungebrochen. Dehalb fordert die IG Metall die Rückkehr zur Parität und sieht sich durch eine akutelle Umfrage bestätigt.                                                 

Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl verstärkt die IG Metall den Druck auf die Politik. Unter dem Motto „Mehr Rente – Mehr Zukunft“ fordert sie ein Reformprogramm für die Rückkehr zu einer verlässlichen und ausreichenden Alterssicherung – und hat im Juli 2016 konkrete Vorschläge hierfür präsentiert.

Das Gesetz zur „Rechtsvereinfachung SGB II“ soll das Hartz IV-System unbürokratischer machen. Fast drei Jahre wurde beraten. Das nun verabschiedete Gesetz beinhaltet durchaus ein paar Verbesserungen für Hartz IV-Bezieherinnen und -Bezieher. Es enthält aber vor allem auch deutliche Verschlechterungen. Insgesamt ist es eine Enttäuschung.

Die Parteien streiten über den richtigen Kurs in der Rentenpolitik. Dabei rückt auch die geförderte Privatvorsorge zunehmend in den Fokus. Zeit für einen „Fakten-Check“.