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Hier können die bisher erschienenen Ausgaben des SOPOINFOs abgerufen werden. Die Ausgaben sind nach Erscheinungsdatum geordnet.

Vom 06. bis 12. Oktober fand der Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg statt. Das Thema Alterssicherung war mit 110 beratenen Anträgen eines der Topthemen bei den knapp 500 Delegierten. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied, erläutert die neue Beschlusslage zum Thema Alterssicherung und spricht über die geplante Fortsetzung der Rentenkampagne der IG Metall.

Ob bei Zahnersatz, Arzneimitteln oder Beitragshöhe: In den gesetzlichen Krankenkassen entscheiden die Beitragszahler, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, mit. Gesundheitsminister Jens Spahn will diese Mitbestimmung, soziale Selbstverwaltung genannt, nun demontieren. Der Vorstand der IG Metall lehnt diesen Vorstoß als verfehlt und gefährlich ab.

Die große Koalition hatte sich 2018 auf die Einführung einer Grundrente verständigt. Nun hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sein Konzept einer „Respekt-Rente“ vorgelegt, das aus drei Bausteinen besteht: deutliche Zuschläge für Niedrigrenten nach mindestens 35 Beitragsjahren, ein Renten-Freibetrag in der Grundsicherung sowie Verbesserungen beim Wohngeld. Die IG Metall fordert seit langer Zeit eine Aufwertung niedriger Einkommen bei der Rentenberechnung. Denn eine gerechte Grundrente würde die Lebensleistung stärker honorieren und dabei helfen, Altersarmut einzudämmen.

Mit dem Rentenpakt der Großen Koalition hat der Bundestag eine Kernforderung der IG Metall umgesetzt: Die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus. Soweit die gute Nachricht. Allerdings werden die langfristigen Probleme lediglich verschoben und ein grundlegender Kurswechsel in der Rentenpolitik findet nicht statt. Für die IG Metall bleibt das Thema Rente daher mit oben auf der Tagesordnung.

Das Bundeskabinett hat das Qualifizierungschancengesetz auf den Weg gebracht. Damit sollen die Weiterbildungsberatung und -förderung für Beschäftigte ausgebaut, der Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtert und der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung abgesenkt werden. Der Entwurf ist eine Mischung aus guten Vorhaben, richtigen, aber halbherzigen Schritten sowie auch Fehlentscheidungen.

Zum 1.1.2019 sollen die Beiträge zu den Krankenkassen wieder paritätisch finanziert werden - so steht es im Koalitionsvertrag von Union und SPD und nun auch im Entwurf eines „Versichertenentlastungsgesetzes“. Jetzt geht es darum, im Endspurt auf der Zielgeraden noch einmal öffentlich Druck zu machen, damit die Ankündigungen Realität werden. 

In den letzten Wochen ist eine Debatte über das Hartz IV-System entfacht. Dabei ist viel im Spiel und einiges geht durcheinander. Grund genug, die Dinge etwas zu ordnen und einer Bewertung zu unterziehen.

Darum geht es: In Wahlkampfzeiten stellen Parteien auch ihre arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorstellungen vor. Presse, arbeitgebernahe Wissenschaft und Lobby mischen ebenfalls mit. Auch die IG Metall formuliert ihre Vorschläge.

Auf den ersten Blick ist es eine gute Nachricht, dass die Renten zum 1. Juli 2017 im Westen um 1,9 Prozent und im Osten sogar um 3,59 Prozent steigen. Doch bei näherer Betrachtung fällt auf: Die Rentenanpassung bleibt hinter der allgemeinen Lohnentwicklung zurück.

Wie ist es um die soziale Gerechtigkeit im Land bestellt und wie groß ist die soziale Unsicherheit? Darum geht es im SopoInfo Nr. 40

Wider Erwarten wird der durchschnittliche Kassenbeitrag für die Versicherten im kommenden Jahr nicht steigen. So jedenfalls die jüngste Prognose des so genannten "Schätzerkreises" der Bundesregierung. Der Grund dafür: Die Bundesregierung zapft die "eiserne" Reserve des Gesundheitsfonds an. Offensichtlich ein taktisches Manöver. Was im Wahljahr dem Bundesgesundheitsminister Kritik ersparen soll, kommt allerdings die Versicherten in den Folgejahren teuer zu stehen. Der Trend zu steigenden Zusatzbeiträgen bleibt ungebrochen. Dehalb fordert die IG Metall die Rückkehr zur Parität und sieht sich durch eine akutelle Umfrage bestätigt.                                                 

Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl verstärkt die IG Metall den Druck auf die Politik. Unter dem Motto „Mehr Rente – Mehr Zukunft“ fordert sie ein Reformprogramm für die Rückkehr zu einer verlässlichen und ausreichenden Alterssicherung – und hat im Juli 2016 konkrete Vorschläge hierfür präsentiert.

Das Gesetz zur „Rechtsvereinfachung SGB II“ soll das Hartz IV-System unbürokratischer machen. Fast drei Jahre wurde beraten. Das nun verabschiedete Gesetz beinhaltet durchaus ein paar Verbesserungen für Hartz IV-Bezieherinnen und -Bezieher. Es enthält aber vor allem auch deutliche Verschlechterungen. Insgesamt ist es eine Enttäuschung.

Die Parteien streiten über den richtigen Kurs in der Rentenpolitik. Dabei rückt auch die geförderte Privatvorsorge zunehmend in den Fokus. Zeit für einen „Fakten-Check“.